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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von iceberk Ltd. für den Erwerb von Studien und Waren im Internet sowie für die Durchführung von Beratungs-, Planungs- und und Entwicklungsarbeiten. Stand: 01.01.2006

Inhalt des Onlineangebotes Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen und Waren. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen und Waren bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen und Waren verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Waren und Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen iceberk Ltd. und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur nach schriftlicher Zustimmung von iceberk Ltd. gültig.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt Die Angaben zu Dienstleistungen, Waren und Preisen auf der Website von iceberk Ltd. stellen noch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar (invitatio ad offerendum). Der Kaufvertrag über den oder die vom Auftraggeber ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn iceberk Ltd. die Bestellung durch Vertragsbestätigung bzw. Lieferung der Ware annimmt; die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler hin anzusehen und auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung bzw. Lieferung hinzuweisen. Wegen einer solchen Unstimmigkeit kann iceberk Ltd. vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer dem Auftraggeber bekannt gewordenen Unstimmigkeit hat er die Ware nicht zu öffnen oder nicht zu nutzen, da iceberk Ltd. ansonsten den dadurch etwa entstandenen Wertverlust ersetzt verlangen kann, wenn zur Feststellung der Abweichung das Öffnen nicht notwendig war. Im Falle einer Unstimmigkeit ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware an iceberk Ltd. zurückzusenden, wobei iceberk Ltd. die Kosten der Rücksendung trägt, es sei denn, der Auftraggeber hätte die Unstimmigkeit bereits mit Erhalt der Bestellbestätigung erkennen können.

§ 3 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. iceberk Ltd. ist zu Teillieferungen berechtigt.Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von iceberk Ltd. an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

§ 4 Widerrufsrecht des Auftraggebers Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware und der damit verbundenen Widerrufsbelehrung auf dem Lieferschein zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Telefax oder Brief oder durch einfache Rücksendung der Ware, jeweils an: iceberk Ltd. Meynstr. 2 D-24768 Rendsburg Telefon +49 [0] 4331/ 333720 Telefax +49 [0] 4331/ 333722 E-mail: info@iceberk.co Die Kosten der Rücksendung trägt der Auftraggeber. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts muss die Ware innerhalb von drei Tagen bei iceberk Ltd. Meynstr. 2 D-24768 Rendsburg Telefon +49 [0] 4331/ 333720 Telefax +49 [0] 4331/ 333722 E-mail: info@iceberk.com eingegangen sein. Bei verspätetem Eingang ist iceberk Ltd. berechtigt Folgeschäden geltend zu machen und vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Ware bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts nach vorstehendem Absatz trägt der Auftraggeber. Bei Verschlechterungen hat der Auftraggeber im Fall seines Widerrufs iceberk Ltd. die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Auftraggeber den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist iceberk Ltd. berechtigt, die Wertminderung und die Kosten der Rücksendung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann dies dem entrichteten Kaufpreis entsprechen. Im Falle von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, die der Auftraggeber entsiegelt hat, oder bei Leistungen, die ihm online übermittelt worden sind, gilt dieses Widerrufsrecht nicht. Beratungsleistungen sowie im Zusammenhang mit dieser stehende Warenlieferungen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe hat der Auftraggeber bei einer Rücksendung der Ware an iceberk Ltd. die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen. Das Widerrufs- und Rückgaberecht ist für die Fälle ausgeschlossen, in denen eine Bestellung nicht aus dem Lager der iceberk Ltd. bedient werden kann. In diesem Fall wird der Auftraggeber darauf hingewiesen.

§ 5 Durchführung von Beratungs-, Planungs- und Entwicklungsarbeiten 1. Gegenstand Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter der iceberk Ltd. im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter bleibt der iceberk Ltd. vorbehalten. iceberk Ltd. darf sich auch freier Mitarbeiter und Subunternehmer bedienen. 2. Leistungsumfang Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. iceberk Ltd. wird nur auf Basis eines von iceberk Ltd. schriftlich bestätigten Auftrages oder eines abgeschlossenen Vertrages tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen definiert sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. 3. Verschwiegenheitspflicht iceberk Ltd. ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und auf Wunsch von ihren Angestellten, freien Mitarbeitern oder Subunternehmen eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. 4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten der iceberk Ltd. zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u. a., dass der Auftraggeber - Arbeitsräume für Mitarbeiter der iceberk Ltd. einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt - eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern der iceberk Ltd. während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind - den Mitarbeitern der iceberk Ltd. jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt - im Falle von Programmierarbeiten Rechnerzeiten (incl. Operating), Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von iceberk Ltd. gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Programme, Berechnungen, Gutachten und sonstigen Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den genannten Gegenständen verbleiben bei iceberk Ltd. 5. Vertragsdauer und Kündigung Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von 8 Wochen zum Vertragsbeginn gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang bei iceberk Ltd. maßgeblich. Für diesen Fall regelt sich die Vergütung der iceberk Ltd. wie folgt: Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste der iceberk Ltd. ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die bislang geleisteten Dienste ist das vereinbarte Honorar zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste fallen mindestens die Hälfte des restlichen bzw. gesamten Honorars an. Jeder angefangener Tag ist als ein Tagessatz zu berechnen. Die Höhe des Honorars wird nach Tagessätzen berechnet und ist dem Dienstleistungsvertrag zu entnehmen. 6. Treuepflichten Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. 7. Honorare, Nebenkosten, Rechnungsstellung a. Das Entgelt für die Dienste von iceberk Ltd. bzw. ihrer Mitarbeiter ist nach den von der iceberk Ltd. und ihren Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird. b. Die Höhe des Tagessatzes für das Honorar ist dem Beratungsvertrag zu entnehmen. c. iceberk Ltd. ist berechtigt, monatliche oder wöchentliche Teilrechnungen zu stellen. d. Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z. B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 6 Fälligkeit, Zahlung, Verzug Alle Preise sind in EURO einschließlich Umsatzsteuer angegeben. Die Versandkosten werden vom Auftraggeber übernommen. iceberk Ltd. akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigte Zahlungsarten. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist iceberk Ltd. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist iceberk Ltd. berechtigt, diesen geltend zu machen. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 5 Nr. 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann iceberk Ltd. für infolgedessen nicht geleistete Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Unberührt bleiben die Ansprüche der iceberk Ltd. auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung iceberk Ltd. hat ein Zurückbehaltungsrecht an vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und an sonstigen Unterlagen, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit ebenfalls unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von iceberk Ltd. Im Falle einer Beratungsleistung ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche dem Auftraggeber untersagt, Erkenntnisse und Materialien jeglicher Art zu nutzen, weiterzugeben, zu dokumentieren und in jeglicher Art zu verwenden.

§ 9 Gewährleistung iceberk Ltd. wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Vertragsbestätigung gemäß folgenden Regeln einstehen: Der Auftraggeber wird evtl. auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von iceberk Ltd. zu vertretender Mangel vor, wird iceberk Ltd. diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist iceberk Ltd. hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die iceberk Ltd. zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. iceberk Ltd. leistet für die Durchführung von Beratungs-, Planungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, längstens ein Jahr, Gewähr dafür, dass die Werk- oder Dienstleistung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Nach Ablauf dieser Frist sind etwaige Ansprüche wegen einer Mangelhaftigkeit der Werk- oder Dienstleistung ausgeschlossen.

§ 10 Haftung iceberk Ltd. haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt: Beim Fehlen einer Beschaffenheit, für die iceberk Ltd. eine Garantie übernommen hat, für Arglist sowie für Schäden, für die iceberk Ltd. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Verträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Vertragsschluss oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar und nicht vom Auftraggeber beherrschbar war. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab Vertragsbestätigung. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen. Der Höhe nach ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch beschränkt auf den Gesamtbetrag der vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch EURO 1.000,00. Eine weitergehende Haftung oder eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von iceberk Ltd.

§ 11 Höhere Gewalt Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen berechtigen iceberk Ltd., die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Rendsburg. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Der Auftraggeber erkennt hiesige Titel an und erklärt sich mit der Vollstreckung im Ausland einverstanden.

§ 13 Teilnichtigkeit Sollten Teile dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl fort. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

§ 14 Schriftformklausel Ergänzungen und/oder Änderungen auch dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. iceberk Ltd. Meynstr. 2 D-24768 Rendsburg AG Hamburg HRB 57 970 USt.-IdNr.:DE15219933

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